ABSV-Info 139/2016 - Bundesrat billigt Bundesteilhabegesetz

Freitag, 16. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesteilhabegesetz ist heute Vormittag vom Bundesrat gebilligt worden und wird zum 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten. Herzlichen Dank an alle, die den Kampf für ein besseres Bundesteilhabegesetz unterstützt haben und am 21. September bei der Aktion „Blinde gehen baden“ sowie am 7. November bei der Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude dabei waren. Der Protest hat sich gelohnt, denn die befürchteten Verschlechterungen im Bildungsbereich konnten abgewendet werden.

Ein Grund zum Jubeln ist das Bundesteilhabegesetz trotzdem nicht und folgerichtig ist für den DBSV der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gleichzeitig der Startschuss, sich für dringend erforderliche Weiterentwicklungen einzusetzen. Lesen Sie hierzu die aktuelle Pressemitteilung des Verbandes:

Berlin, 16. Dezember 2016. Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat heute dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Nach langem politischem Ringen sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) damit jedoch keinen Abschluss erreicht. Viele Teilhabeleistungen werden mit dem Gesetz, das ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt, auf eine neue Grundlage gestellt. „Ein konsequent menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz nicht verabschiedet“, konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Deswegen müssen wir weiterkämpfen und Weiterentwicklungen durchsetzen.“

Ein Schritt in die richtige Richtung sind deutliche Verbesserungen beim Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe einschließlich der Freistellung des Partners. „Hier darf es aber keinen Stillstand geben“, ermahnt Reymann. „Ein echter Nachteilsausgleich heißt vollständige Abschaffung jeglicher Anrechnung von Einkommen und Vermögen.“

Durch intensiven Protest konnten Verschlechterungen beim Zugang zur Eingliederungshilfe abgewendet werden. Die Schaffung neuer Zugangskriterien ist aber nicht vom Tisch. Es sollen neue Regelungen erprobt und bis 2023 in einem eigenen Gesetz verabschiedet werden. Der DBSV wird diesen Prozess wachsam begleiten, um insbesondere sehbehinderten Menschen ihren Rechtsanspruch zu erhalten.

Auch bei den Leistungen zur Teilhabe an Bildung konnten Verschlechterungen abgewendet und in einigen Einzelbereichen sogar Verbesserungen erreicht werden. „Mit Chancengleichheit hat das noch nichts zu tun“, so Renate Reymann. „In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt braucht es dringend Weiterentwicklungen, damit behinderte Menschen nicht abgehängt werden.“

Die Förderung einer unabhängigen Teilhabeberatung bewertet der DBSV als wichtigen Baustein, um die notwendige Unterstützung zugänglich zu machen. Der DBSV wird sich dafür einsetzen, dass es spezialisierte Anlaufstellen für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen gibt.

Die Einführung eines Merkzeichens für Taubblindheit („TBl“) im Schwerbehindertenausweis begrüßt der DBSV ausdrücklich. Fast zehn Jahre lang hatte sich der Verband dafür eingesetzt. Im nächsten Schritt muss nun definiert werden, zu welchen Leistungen das Merkzeichen berechtigt.

Nachdem es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, zu einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu kommen, bleibt der Einsatz um Verbesserungen auf Länderebene notwendiger denn je. Die Erhöhung des Vermögensfreibetrags für die weiterhin im Sozialhilferecht geregelte Blindenhilfe ist für die DBSV-Präsidentin ein Tropfen auf den heißen Stein. „Hier brauchen wir wieder den Gleichschritt mit der Eingliederungshilfe“, betont Renate Reymann. „Gleichzeitig darf die Debatte um ein Teilhabegeld für Menschen mit Behinderung nicht einschlafen.“

Der DBSV wird kritisch verfolgen, wie sich das Bundesteilhabegesetz in der Praxis auswirkt und seine Beteiligungsmöglichkeiten bei der vorgesehenen Evaluierung nutzen, um die dringend erforderlichen Verbesserungen zu erreichen. Dabei setzt der DBSV weiterhin auf das Bündnis mit vielen anderen Verbänden und Aktivisten.

Paloma Rändel
Öffentlichkeitsarbeit

Hände lesen über Brailleschrift, Makro