Blindengeldkürzungen sollen heute durchs Berliner Parlament

- Massiver Widerstand der Betroffenen
- Sinnlose Hektik stellt Verwaltung vor Problem
- Zitate von Betroffenen

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird heute (Donnerstag, 11.12.2003) gegen 17.40 Uhr das so genannte "Landespflegegeldgesetz" vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2004 die Leistungen für Blinde um 20 Prozent und die für Sehbehinderte sogar um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

Die Berliner Blinden und Sehbehinderten haben sich bis zur letzten Minute gegen die drastischen Kürzungen gewehrt. Unter anderem wurde am 15. Oktober auf dem Breitscheidplatz demonstrativ "gebettelt", der Vorsitzende des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV), Dr. Manfred Schmidt, sprach am 20.11. vor dem zuständigen Fachausschuss und übergab mehr als 50.000 Unterschriften für das Blindengeld. Alle Mühe scheint nun umsonst, auch ein Brief vom vergangenen Dienstag an alle Abgeordneten mit der Bitte um Kompromissverhandlungen wird wohl vergeblich bleiben. Einziger kleiner Erfolg bleibt, dass die Regelung für die Taubblinden nicht geändert wird, aber das betrifft gerade mal 40 Personen in Berlin.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Berliner Verwaltung an der Aufgabe scheitern wird, das Gesetz ab dem 1. Januar 2004 umzusetzen. Weil das Berliner Blindengeld in den Bezirken in 24 verschiedenen Dienststellen verwaltet wird, sind Informationslücken und Fehlentscheidungen vorprogrammiert.

Dr. Manfred Schmidt, blind, 67, Vorsitzender des ABSV: "Ich bin maßlos enttäuscht. Es hat diverse Gespräche und auch eine Anhörung gegeben, man hat uns jede Menge Verständnis signalisiert, aber Fakt ist, der Senat hat sich in den entscheidenden Punkten seit Juni um keinen Millimeter bewegt."
Roswitha Röding, blind, 64: "Natürlich können wir nicht in die Spree springen wie die Studenten, aber wir haben alles gemacht, was uns möglich war, zum Beispiel haben wir über 50.000 Unterschriften gesammelt. Aber das scheint denen da oben ja völlig egal zu sein."
Eveline Weiß, hochgradig sehbehindert, 45: "Ich habe nur eine kleine Frührente und jetzt wird mein Sehbehindertengeld von 239 Euro auf 117 Euro gekürzt. Jetzt kann ich es mir zum Beispiel nicht mehr leisten, abends mal aus dem Haus zu gehen, weil ich dazu eine Taxe brauche. Ich bin total entrüstet, was aus der PDS geworden ist."

Die Chronologie der "Protestaktion Berliner Blindengeld" unter www.absv.de

Pressekontakt:
ABSV Berlin, Auerbacher Str. 7, 14193 Berlin
Volker Lenk, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 - 895 88 123
Fax: 030 - 895 88 99
volker.lenk@absv.de

zurück: Pressespiegel
zurück: Protestaktion Blindengeld