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Berliner Morgenpost, 22.07.2003
S. 15:
Verlierer
Blinde
Der
Senat kürzt das Landespflegegeld für Blinde und stark Sehgeschädigte.
Und weil kein Senator dem anderen ein Auge aushackt, verkauft es Sozialsenatorin
Knake-Werner als Erfolg, dass Finanzsenator Sarrazin die Leistungen
nicht komplett zusammengestrichen hat. Andernorts wurde schon immer
weniger gezahlt. Statt 30 Millionen Euro müssen die Sehbehinderten
also nur 8 Millionen hergeben. Da sage einer, der Senat habe kein Auge
aufs Soziale.
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Landespflegegeld für 2000 Sehgeschädigte um bis zu 50
Prozent gesenkt - Verein startet Unterschriftenaktion
von Joachim Fahrun
Vor einem Szenario hatten
die Koalitionspolitiker stets große Sorge: Rot-Rot regiert, und
vor dem Rathaus demonstrieren die Blinden und Rollstuhlfahrer gegen
die Kürzungen. Ganz so weit ist es noch nicht, aber gestern haben
zunächst die Blinden eine Protestaktion gestartet. Der Allgemeine
Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) eine Unterschriftenaktion
gegen die Senkung des Blindengeldes eingeleitet. "Ich befürchte,
sie fangen mit uns Blinden an und nehmen sich dann die anderen Gruppen
vor", sagte der Vereinsvorsitzende Manfred Schmidt.
Blinde müssen künftig mit 20 Prozent weniger, hochgradig Sehbehinderte
mit bis zu 50 Prozent weniger Zuschüssen auskommen. Bisher zahlte
das Land als Ausgleich für die Behinderung Blinden, die nicht kriegsversehrt
sind, 579 Euro, demnächst noch 463 Euro. Der Zuschuss für
hochgradig Sehbehinderte sinkt von 239 auf 117 Euro im Monat. Insgesamt
beziehen 2000 Berliner diese Leistung.
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) wertet es als Erfolg, dass
das Landespflegegeld überhaupt erhalten bleibt. Finanzsenator Thilo
Sarrazin (SPD) wollte es komplett streichen und so mehr als 30 Millionen
Euro sparen. Jetzt müssen die Sehbehinderten "nur" 8
Millionen Euro hergeben. Auch die abgesenkten Sätze liegen laut
Sozialverwaltung noch im Mittelfeld der Bundesländer. Viele Länder,
darunter etwa Bremen und Brandenburg, zahlten erheblich weniger. Außerdem
behandle Berlin minderjährige Blinde genauso wie Erwachsene, während
andere Länder Jugendlichen nur die Hälfte geben. Für
blinde Sozialhilfeempfänger ändere sich außerdem gar
nichts, versichert die Sprecherin der Sozialsenatorin. Sie bekämen
weiter den bisherigen Satz von 579 Euro nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Für die Blinden ist die Kürzung dennoch schmerzhaft. "Wenn
ich 120 Euro weniger habe, kann ich mir weniger Hilfsdienste leisten
und komme seltener aus dem Haus", sagt die 64-jährige Roswitha
Röding aus Tiergarten. Der ABSV-Vorsitzende Manfred Schmidt verweist
auf die teuren Hilfsmittel für den Alltag, zu deren Anschaffung
das Blindengeld gezahlt wird. Ein Kochbuch, Normalpreis 15 Euro, koste
in Blindenschrift 102 Euro.
Bildunterschrift: Manfred
Schmidt liest im 102 Euro teuren Blindenkochbuch
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Protestaktion
Blindengeld
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