E-Scooter-Klage vor Gericht – öffentlicher Druck auf den Senat wächst

Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) gegen die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter verhandelt. Viele unserer Mitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Organisationen haben die Verhandlung aufmerksam verfolgt – denn es geht um nicht weniger als die Sicherheit und Gesundheit im Alltag.

Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob das sogenannte Free-Floating-Modell – also das beliebige Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum – mit den Anforderungen an Barrierefreiheit vereinbar ist. Besonders für blinde und sehbehinderte Menschen stellt dies eine erhebliche Gefahr dar.

Im Gerichtssaal herrschte weitgehend Einigkeit über das Problem. Dennoch hat der ABSV seine Klage aus gerichtstechnischen Gründen vorerst zurückgezogen. Unsere Forderung nach sicheren, barrierefreien Gehwegen bleibt bestehen – und der Druck auf den Senat wächst. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt: Sollte in den kommenden Monaten keine wirksame Lösung gegen das Abstellchaos präsentiert werden, wird der ABSV erneut rechtliche Schritte prüfen – spätestens bis zum Frühjahr 2026.

„Das Verfahren hat die strukturellen Probleme klar aufgezeigt“, betont Rechtsanwalt Dr. Michael Richter, der den ABSV vertritt. „Weitere juristische und politische Schritte schließen wir ausdrücklich nicht aus.“

Auch wenn sich viele heute ein klares Urteil erhofft hatten, wurde eines deutlich: Die Politik ist jetzt gefordert. Der öffentliche Druck auf den Berliner Senat wächst, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu ergreifen – für mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und Teilhabe im Alltag.

„Wir haben ein wichtiges Thema sichtbar gemacht und vielen Betroffenen eine Stimme gegeben“, so Dietmar Polok. „Der Kampf um sichere Gehwege geht weiter – mit Rückenwind aus der Zivilgesellschaft.“

Es gab bereits ein sehr großes Medienecho zur Verbandsklage und zum Anliegen des ABSV. Auch über den heutigen Verhandlungstag werden viele Medien berichten, hier eine Auswahl:

Bericht auf rbb24

Die rbb-Abendschau wird heute (01.10.2025) um 19:30 Uhr berichten.

Bereits im Vorfeld hat die rbb-Abendschau in einem Beitrag mit Bedia Kunz auf das Problem der auf dem Gehweg herumstehenden E-Scooter aufmerksam gemacht, siehe Mediathek:
rbb24 Abendschau: Blindenverband klagt gegen E-Roller auf Gehwegen - hier anschauen