Gemeinsam stark - Bündnisse für ein soziales Berlin und für rollerfreie Gehwege

Die angekündigten Einschnitte im Sozialen würden zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur in Berlin massiv treffen – und damit auch die Menschen, die auf Unterstützung, Teilhabe und verlässliche Angebote angewiesen sind.

Dienstag, 23. Juni
8:30 bis 10:30 Uhr
Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin

An dem Tag trifft sich der Berliner Senat und zwei Tage später findet in Berlin die Ministerpräsident*innen-Konferenz mit Friedrich Merz statt. Auf der Konferenz werden zentrale Einschnitte in den Sozialstaat und Kürzungen, die unsere Arbeitsbereiche und die Menschen, die wir unterstützen, unmittelbar betreffen, diskutiert und entschieden werden.

Wir sagen:

Damit Deutschland und Berlin sozial bleiben, muss der Berliner Senat, vertreten durch Kai Wegner, auf der Ministerpräsident*innen-Konferenz und im Bundesrat „Nein!“ sagen zu Kürzungen in der Eingliederungshilfe, der Weiterbildung, der Kinder- und Jugendhilfe und im Sozialstaat insgesamt.

Wir fordern den Berliner Senat auf, sich mit uns gegen die geplanten Einschnitte zu stellen und die soziale Infrastruktur, Teilhabe und Unterstützung für die Menschen in unserer Stadt gemeinsam mit uns zu verteidigen.

Lasst uns gemeinsam und sichtbar deutlich machen:
Soziale Arbeit, Bildung und Teilhabe sind keine Kostenfaktoren, sondern unverzichtbare Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft. Soziale Arbeit wirkt!

Mehr Infos:

Paritätischer enthüllt Kürzungspläne

Bündnis Soziales Berlin

Bündnis für rollerfreie Gehwege

E-Scooter gehören nicht auf Gehwege – weder stehend noch liegend und schon gar nicht fahrend. Das meinen nicht nur alle, die sicher zu Fuß unterwegs sein möchten, sondern das sieht inzwischen auch der Berliner Senat so.

Allerdings möchte sich die Senatsverkehrsverwaltung bis 2035 Zeit lassen, um das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu unterbinden.

Dass dieser Zeitraum nicht hinnehmbar ist, hat der ABSV in direkten Gesprächen mit dem Senat sowie öffentlich in den Berliner Medien deutlich gemacht.

Um den Druck auf den Senat zu erhöhen, das Abstellen auf Gehwegen bereits ab dem kommenden Jahr zu beenden, wirbt der ABSV gemeinsam mit Fuss e. V. für ein breites Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Menschen mit Behinderungen, Gesundheit und Medizin, Kinder und Familien, Natur und Umwelt, Senioren, Soziales sowie Verkehr.

Wir werden ausführlich darüber berichten!