Die Verbandsklage – Instrument einer starken Selbsthilfe

Berlin, 4. Oktober 2022. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehinderten verein Berlin (ABSV) vertritt die Interessen der rund 25.000 blinden und sehbehinderten Menschen in Berlin. Zum ersten Mal in seiner fast 150-jährigen Geschichte greift er nun auf das Instrument einer Verbandsklage zurück, nachdem Petitionen und Proteste gegen die – völlig unnötige – Gefährdung auf Gehwegen durch kreuz und quer stehende und liegende
E-Scooter keine wirksame Änderung ergeben haben und Gesprächsangebote vom Senat ignoriert worden sind.

Was ist eine Verbandsklage?

Die Verbandsklage ist eine Form der Popularklage. Vereinen oder Verbänden wird die Klagebefugnis zugesprochen, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen enthält in § 15 BGG ein Verbandsklagerecht, nach dem ein anerkannter Behindertenschutzverband Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben kann. In der Klage wird dann festgestellt, ob ein Verstoß gegen bestimmte behindertenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt.

Das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) enthält für klageberechtigte Verbände eine weiter gehende Vorschrift (§ 32 LGBG). Der gerichtliche Rechtsschutz der Behindertenverbände umfasst in Berlin nicht nur eine Feststellungsklage, alle nach der Verwaltungsgerichtsordnung zulässigen Klagearten, wie eine Klage auf Verpflichtung oder Anfechtung und zugleich auch Verfahrensrechte im Eilrechtsschutz.

Wer darf klagen?

In Berlin dürfen diejenigen Organisationen klagen, die im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind (§ 32 Abs. 1 LGBG). Der ABSV ist im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mit Stimmrecht durch seinen Vorsitzenden Joachim Günzel vertreten.

Gegen wen kann geklagt werden?

Im Rahmen einer Verbandsklage kann gegen einen zuständigen Träger öffentlicher Gewalt eine Klage erhoben werden. Damit kann z. B. gegen das Land Berlin geklagt werden.

Gegen was kann geklagt werden?

Ein klageberechtigter Verein kann dann klagen, wenn er glaubhaft vorträgt, dass eine öffentliche Stelle gegen das Diskriminierungsverbot (§ 7 LGBG) oder gegen die Barrierefreiheitspflichten (§ 11-15 LGBG) verstößt. Darüber hinaus muss die Arbeit des Vereins durch den Rechtsverstoß beeinflusst werden. Außerdem muss nachwiesen werden, dass der Verstoß viele Menschen betrifft und nicht nur einen Einzelfall darstellt.

Gibt es bereits in anderen Bundesländern oder Städten Klagen?

In Bremen hat es am 19. September 2022 einen Schlichtungstermin gegeben. Die Stadtgemeinde Bremen muss kurzfristig mitteilen, ob und wie sie mit der Forderung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e. V. nach festen und verpflichtenden Abstellflächen umgeht. Scheitert die Schlichtung, ist auch dort eine Verbandsklage zulässig.  
In Münster wird vom Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen
e. V. bereits gegen die Stadt Münster eine Verbandsklage gegen die an die Anbieter erteilten Sondernutzungserlaubnisse geführt, auch in Frankfurt am Main wird über eine Verbandsklage nachgedacht.

Pressekontakt:

Paloma Rändel, Tel. 030 895 88-123, E-Mail: paloma.raendel[at]absv.de
Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV)
Auerbachstraße 7, 14193 Berlin
www.absv.de Twitter: @ABSV_Berlin Facebook: @absv.ev Instagram: @absv_berlin

Zuletzt geändert: 
6. Oktober 2022 - 10:38