Breites Bündnis fordert:
E-Scooter – Aus dem Weg!
ABSV e. V. und Fuss e. V. haben zu einem breiten Bündnis für ein baldiges Ende des E-Scooter-Chaos auf Berlins Gehwegen aufgerufen.
Schluss mit dem E-Scooter-Chaos!
Ab April 2027 darf kein E-Scooter mehr wild in der Stadt herumstehen! Das fordert ein breites Berliner Bündnis vom Senat und von den Parteien, die sich 2026 in Berlin zur Wahl stellen.
Der nächste Senat kann und muss bestimmen, dass ab 2027 Leih-E-Scooter nur noch an festen Abstellplätzen geparkt werden dürfen. Es dürfen nur so viele Fahrzeuge zugelassen werden, wie auf diese Flächen passen.
Wir fragen:
- Liegt Ihnen die Gesundheit der Millionen Menschen auf Gehwegen am Herzen und wollen Sie deshalb das Chaos und die Stolpergefahr auf Berlins Gehwegen beenden?
- Oder soll Berlin noch bis mindestens 2035 unter dem E-Scooter-Chaos leiden, wie das die „Sharing-Strategie“ des Berliner Senats vorsieht?
Abstellen nur noch an festen Plätzen
Wer in Berlin E-Scooter auf die Straßen bringen will, braucht nach § 11 a des Berliner Straßengesetzes eine Sondernutzungs-Erlaubnis des Verkehrssenats.
Das heutige „Free-Floating“ (Abstellen an beliebigen Stellen) muss schnellstens beendet werden!
Die aktuellen Verleih-Erlaubnisse laufen am 31. März 2027 aus. Neue Erlaubnisse müssen die Auflage enthalten, dass das Abstellen der E-Scooter (und Leih-Fahrräder) in der ganzen Stadt nur noch an festen Stationen möglich ist.
Die Stationen müssen drei Bedingungen erfüllen:
- Es muss genügend Raum zum Gehen bleiben. Wieviel das ist, definieren die Ausführungsbestimmungen für Geh- und Radwege des Berliner Senats. Die Stationen müssen visuell und taktil von Gehwegflächen abgetrennt sein.
- Die Stationen müssen von der Fahrbahn oder vom Radweg aus direkt anfahrbar sein. Das vermeidet illegale Gehwegnutzung am Start und Ziel der Fahrt.
- Sogenannte „virtuelle Stationen“ dürfen nicht auf Gehwegen geschaffen werden. GPS oder andere Orientierungssysteme müssen so genau sein, das Fahrten nicht auf angrenzenden Gehwegen
abgemeldet werden können.
Bündnispartner
Beteiligt sind Verbände für Umwelt, Verkehr, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Stadtkultur und mehr. Unser Bündnis vertritt mehr als eine Million Menschen in Berlin. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Bündnis haben viele Interessen, aber das eint sie:
Sie wollen sich auf Berlins Gehwegen frei und sicher bewegen können!
Initiatoren des Bündnisses:
- Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V. ABSV)
- FUSS e. V. Fußgängerschutzverein und Fachverband Fußverkehr Deutschland
Bisher sind dem Bündnis beigetreten:
(Liste wird fortlaufend akualisiert)
- Aspies e. V. – Menschen im Autismusspektrum
- Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg
- Behindertenbeirat Lichtenberg
- Behindertenbeirat Reinickendorf
- Behindertenbeirat Spandau
- Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein von 1928 e. V. (BBSV)
- Berliner Historische Mitte e. V.
- Berliner Netzwerk für Grünzüge
- Blindenhilfswerk Berlin e. V.
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) – Friends of the Earth Germany
- Changing Cities e. V.
- Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e. V.
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
- Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS), Bezirksgruppe Berlin-Brandenburg
- Gehörlosenverband Berlin e. V.
- Gesellschaft Historisches Berlin e. V.
- Kollegium der Johann-August-Zeune-Schule für Blinde und Berufsfachschule Dr. Silex
- Konferenz der Landes- und Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Berlin
- Landesseniorenbeirat
- Landesseniorenvertretung
- Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. (LV Selbsthilfe Berlin)
- NABU e. V.
- PRO RETINA Deutschland e. V., Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
- Bundesverband der Rehabilitationslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte (Orientierung & Mobilität und Lebenspraktische Fähigkeiten) e. V.
- Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg
- Seniorenvertretung Lichtenberg
- Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf
- Seniorenvertretung Neukölln
- Seniorenvertretung Pankow
- Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
- Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf
- SFZ Förderzentrum gGmbH, Sehzentrum Berlin
- Stadtbild Deutschland e. V.
- Stiftung Mitte Berlin
- Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.