Bündnispartner
Beteiligt sind Verbände für Umwelt, Verkehr, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Stadtkultur und mehr. Unser Bündnis vertritt mehr als eine Million Menschen in Berlin. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Bündnis haben viele Interessen, aber das eint sie:
Sie wollen sich auf Berlins Gehwegen frei und sicher bewegen können!
Initiatoren des Bündnisses:
- Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V. ABSV)
- FUSS e. V. Fußgängerschutzverein und Fachverband Fußverkehr Deutschland
Bisher sind dem Bündnis beigetreten:
(Liste wird fortlaufend aktualisiert)
- Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen ASL e. V.
- Aspies e. V. – Menschen im Autismusspektrum
- Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg
- Behindertenbeirat Lichtenberg
- Behindertenbeirat Reinickendorf
- Behindertenbeirat Spandau
- Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein von 1928 e. V. (BBSV)
- Berliner Historische Mitte e. V.
- Berliner Netzwerk für Grünzüge
- Blindenhilfswerk Berlin e. V.
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e. V. (BUND Berlin)
- Bundesverband der Rehabilitationslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte (Orientierung & Mobilität und Lebenspraktische Fähigkeiten) e. V.
- Bundesverband Graue Panther e. V.
- Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK)
- Changing Cities e. V.
- Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e. V.
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
- Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS), Bezirksgruppe Berlin-Brandenburg
- Frauenbeirat Stadtplanung Mitte
- Gehörlosenverband Berlin e. V.
- Gesellschaft Historisches Berlin e. V.
- Kollegium der Johann-August-Zeune-Schule für Blinde und Berufsfachschule Dr. Silex
- Konferenz der Landes- und Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Berlin
- Landesseniorenbeirat
- Landesseniorenvertretung
- Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. (LV Selbsthilfe Berlin)
- NABU e. V.
- Petition: Sicherheit vor Profit! Stopp dem Scooter-Chaos in Berlin – Unsere Kinder schützen!
- PRO RETINA Deutschland e. V., Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
- Seniorenschutzbund SSB Graue Panther Berlin e. V.
- SSB „Graue Panther Marzahn-Hellersdorf“ e. V.
- Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg
- Seniorenvertretung Lichtenberg
- Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf
- Seniorenvertretung Mitte
- Seniorenvertretung Neukölln
- Seniorenvertretung Pankow
- Seniorenvertretung Spandau
- Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf
- Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
- Seniorenvertretung Treptow-Köpenick
- SFZ Förderzentrum gGmbH, Sehzentrum Berlin
- Stadtbild Deutschland e. V.
- Stiftung Mitte Berlin
- Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.
Unterstützung aus der Politik
- Die Linke:
Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigt an: „Neue Erlaubnisse gibt es nur noch für stationsgebundene Angebote.“ - SPD:
Spitzenkandidat Steffen Krach erklärt: „E-Scooter dürfen nur in ausgewiesenen Abstell- und Parkzonen abgestellt werden.“ - Bündnis 90/Die Grünen:
Die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß teilt mit: „Als Grüne unterstützen wir die Forderung des Bündnisses gegen ‚E-Scooter-Chaos auf Gehwegen‘ ausdrücklich.“
Vollständige Antworten von Parteien auf unsere Bitte um ein Statement:
Elif Eralp, Linke
Kein Roller-Mikado mehr auf unseren Straßen!
„Herumliegende E-Scooter auf Gehwegen und in Parks. Zugeparkte Eingänge. Betrunkene Fahrer. Touristen in Rollerkolonnen, die Fußgänger gefährden. Ältere Menschen, die sich vor Rasern auf dem Bürgersteig fürchten. Der Frust ist groß. Und er ist berechtigt.
Der schwarz-rote Senat hat das E-Scooter-Chaos bis heute nicht in den Griff bekommen. Stattdessen will er den Systemwechsel bei E-Scootern bis 2035 vertagen. Ich werde ihn nach dem Auslaufen der Sondernutzungserlaubnisse 2027 konsequent einleiten. Neue Erlaubnisse gibt es nur noch für stationsgebundene Angebote. Gleichzeitig wird ein verlässliches Netz an Mobilitätsstationen weiter ausgebaut. Um es klar zu sagen: Wer nach dem Auslaufen der Sondernutzungserlaubnisse ab dem 1.4.2027 E-Scooter in Berlin anbieten will, darf das weiterhin tun. Stationsgebunden. Datenbasiert. Kapazitätsbegrenzt. Mit klaren Sanktionen für regelwidriges Verhalten. Wir führen ein neues Konzessionierungsmodell ein, wie wir es in der Linksfraktion schon lange vorschlagen. Ihre Fahrzeuge gewerblich zur Verfügung stellen können nur noch Anbieter, die zuverlässig sind. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird ausgeschlossen. Sharing bleibt möglich, wo es stadtverträglich organisiert ist. Vorrang haben Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum.“
Steffen Krach, SPD
„Die Sharing-Strategie von Senatorin Bonde sieht eine Lösung für die E-Scooter bis 2035 vor. Das heißt: Es soll noch neun Jahre dauern, um das Problem insgesamt zu lösen. Mit diesem Schneckentempo macht sich Berlin lächerlich, das ordentliche Abstellen von Rollern kann nicht ernsthaft eine Aufgabe für fast ein Jahrzehnt sein. Das muss schneller gehen und deswegen habe ich dieses Thema zu einem der Punkte für mein 100-Tage-Programm gemacht. Die Menschen erwarten jetzt Recht und Ordnung auf den Gehwegen und dabei müssen wir auch die Anbieter in die Pflicht nehmen.
Wir setzen auf zwei Maßnahmen: Einerseits auf konsequentes Geofencing. Das bedeutet: E-Scooter dürfen nur in ausgewiesenen Abstell- und Parkzonen abgestellt werden. Diese Zonen können baulich gekennzeichnet oder digital in den Apps der Anbieter hinterlegt sein. Außerhalb dieser Bereiche kann der Mietvorgang technisch nicht beendet werden. Die Anbieter müssen diese Vorgaben verbindlich umsetzen. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen sowie Konsequenzen für die Sondernutzungserlaubnis – bis hin zu deren vorzeitigem Entzug. Damit wird die Verantwortung der Anbieter deutlich stärker verankert als bisher, wo im Wesentlichen erst bei einer zukünftigen Vergabeentscheidung Konsequenzen möglich waren.
Andererseits müssen parallel ausreichend Abstellflächen am Straßenrand geschaffen werden, damit E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Da die aktuellen Sondernutzungserlaubnisse Ende März 2027 auslaufen, besteht jetzt die Möglichkeit, diese Anforderungen verbindlich festzulegen, bevor die Erlaubnisse erneut für mehrere Jahre vergeben werden.“
Oda Hassepaß, Grüne
„E-Scooter gehören runter vom Gehweg und auf feste Abstellflächen. Als Grüne unterstützen wir die Forderung des Bündnisses gegen „E-Scooter-Chaos auf Gehwegen“ ausdrücklich. Gehwege müssen sichere Orte für alle Menschen sein, die zu Fuß unterwegs sind – besonders für Schulkinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Die Verkehrspolitik der CDU lässt wieder einmal die Menschen im Stich, die Schutz am meisten brauchen. Andere Städte wie Paris oder Oslo zeigen, dass entschlossenes Handeln möglich ist. Berlin muss jetzt verbindliche Abstellflächen für E-Scooter schaffen – in der gesamten Stadt, auch in den Außenbezirken, statt bis 2035 zu warten.“