Berlin: Drei Parteien versprechen Ende des E-Scooter-Chaos

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V. (ABSV) und FUSS e. V. begrüßen Wahlversprechen von Linken, SPD und Grünen

In Berlin zeichnet sich das Ende des unkontrollierten E-Scooter-Parkens ab. Die aktuellen Sondernutzungserlaubnisse enden am 31. März 2027. Die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben uns jetzt angekündigt, diese Erlaubnisse nicht in der bisherigen Form erneut zu geben. Damit reagieren sie direkt auf die Forderungen des vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) und FUSS e.V. initiierten Bündnisses „E-Scooter aus dem Weg“, dem inzwischen 40 Organisationen angehören.

Das Bündnis fordert, dass künftige Verleih-Genehmigungen ab April 2027 ausnahmslos für feste Stationen erteilt werden. Und es dürfen stadtweit nur noch so viele E-Scooter für den Umlauf zugelassen werden, wie tatsächlich Platz an diesen physischen Stationen finden. Drei Parteien greifen dies nun aktiv auf; in zweien ist das E-Scooter-Chaos jetzt Chefsache:

Die Linke:
Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigt an: „Neue Erlaubnisse gibt es nur noch für stationsgebundene Angebote.“

SPD:
Spitzenkandidat Steffen Krach erklärt: „E-Scooter dürfen nur in ausgewiesenen Abstell- und Parkzonen abgestellt werden.“

Bündnis 90/Die Grünen:
Die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß teilt mit: „Als Grüne unterstützen wir die Forderung des Bündnisses gegen ‚E-Scooter-Chaos auf Gehwegen‘ ausdrücklich.“

Dazu die Bündnis-Initiatoren:

Lebensgefährliche Barrieren an Ampeln und auf der Inneren Leitlinie

Für den ABSV geht es bei der Befreiung der Gehwege um elementare Sicherheit und die Erhaltung der mühsam erkämpften Barrierefreiheit. Querstehende E-Scooter blockieren regelmäßig die im Boden eingelassenen taktilen Blindenleitlinien. Besonders gravierend ist die Situation an Fußgängerampeln und Straßenübergängen: Werden Roller dort achtlos abgestellt, blockieren sie die Orientierungsfelder direkt vor der Fahrbahn. Für blinde Menschen entstehen so unvorhersehbare und lebensgefährliche Situationen mitten im Kreuzungsbereich. Zudem verstellen die Fahrzeuge immer häufiger die sogenannte Innere Leitlinie – also die Hauswände und Sockelkanten, an denen sich blinde Personen im öffentlichen Raum bevorzugt und sicher orientieren.

Dr. Thomas Krämer, Geschäftsführer des ABSV, erklärt hierzu: „Unmut und Wut über störend und gefährlich abgestellte E-Scooter sind völlig zu Recht weit verbreitet. Nur etwa 15 Minuten pro Tag werden die Leihfahrzeuge im Schnitt bewegt. Die restlichen 23 Stunden und 45 Minuten stehen und liegen sie im Weg. Zu 99 Prozent der Zeit sind sie Mobilitäts-Störer, nicht Mobilitäts-Träger. Wir erwarten nun, dass den Versprechungen im Wahlkampf rasch Taten folgen, damit unsere Gehwege ab dem nächsten Frühling endlich wieder frei und für alle Menschen sicher nutzbar werden.“

Roland Stimpel, Vorstand FUSS e. V.: „Wir freuen uns sehr, dass Linke, SPD und Gerüne jetzt auf den breiten Unmut über das E-Scooter-Chaos reagieren. Mit E-Scootern wird in Berlin nur rund ein Promille aller Wege gefahren; zu Fuß werden 340-mal so viele Wege zurückgelegt. Besonders wichtig: mit Elif Eralp und Steffen Krach bekennen sich zwei der vier Berliner Spitzendandidaten zu einer sozialen, mehrheitenfreundlichen E-Scooter-Politik."

Vollständige Antworten der drei Parteien auf unsere Bitte um ein Statement:

Elif Eralp, Linke

Kein Roller-Mikado mehr auf unseren Straßen!

„Herumliegende E-Scooter auf Gehwegen und in Parks. Zugeparkte Eingänge. Betrunkene Fahrer. Touristen in Rollerkolonnen, die Fußgänger gefährden. Ältere Menschen, die sich vor Rasern auf dem Bürgersteig fürchten. Der Frust ist groß. Und er ist berechtigt.

Der schwarz-rote Senat hat das E-Scooter-Chaos bis heute nicht in den Griff bekommen. Stattdessen will er den Systemwechsel bei E-Scootern bis 2035 vertagen. Ich werde ihn nach dem Auslaufen der Sondernutzungserlaubnisse 2027 konsequent einleiten. Neue Erlaubnisse gibt es nur noch für stationsgebundene Angebote. Gleichzeitig wird ein verlässliches Netz an Mobilitätsstationen weiter ausgebaut. Um es klar zu sagen: Wer nach dem Auslaufen der Sondernutzungserlaubnisse ab dem 1.4.2027 E-Scooter in Berlin anbieten will, darf das weiterhin tun. Stationsgebunden. Datenbasiert. Kapazitätsbegrenzt. Mit klaren Sanktionen für regelwidriges Verhalten. Wir führen ein neues Konzessionierungsmodell ein, wie wir es in der Linksfraktion schon lange vorschlagen. Ihre Fahrzeuge gewerblich zur Verfügung stellen können nur noch Anbieter, die zuverlässig sind. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird ausgeschlossen. Sharing bleibt möglich, wo es stadtverträglich organisiert ist. Vorrang haben Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum.“

Steffen Krach, SPD

„Die Sharing-Strategie von Senatorin Bonde sieht eine Lösung für die E-Scooter bis 2035 vor. Das heißt: Es soll noch neun Jahre dauern, um das Problem insgesamt zu lösen. Mit diesem Schneckentempo macht sich Berlin lächerlich, das ordentliche Abstellen von Rollern kann nicht ernsthaft eine Aufgabe für fast ein Jahrzehnt sein. Das muss schneller gehen und deswegen habe ich dieses Thema zu einem der Punkte für mein 100-Tage-Programm gemacht. Die Menschen erwarten jetzt Recht und Ordnung auf den Gehwegen und dabei müssen wir auch die Anbieter in die Pflicht nehmen.

Wir setzen auf zwei Maßnahmen: Einerseits auf konsequentes Geofencing. Das bedeutet: E-Scooter dürfen nur in ausgewiesenen Abstell- und Parkzonen abgestellt werden. Diese Zonen können baulich gekennzeichnet oder digital in den Apps der Anbieter hinterlegt sein. Außerhalb dieser Bereiche kann der Mietvorgang technisch nicht beendet werden. Die Anbieter müssen diese Vorgaben verbindlich umsetzen. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen sowie Konsequenzen für die Sondernutzungserlaubnis – bis hin zu deren vorzeitigem Entzug. Damit wird die Verantwortung der Anbieter deutlich stärker verankert als bisher, wo im Wesentlichen erst bei einer zukünftigen Vergabeentscheidung Konsequenzen möglich waren.

Andererseits müssen parallel ausreichend Abstellflächen am Straßenrand geschaffen werden, damit E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Da die aktuellen Sondernutzungserlaubnisse Ende März 2027 auslaufen, besteht jetzt die Möglichkeit, diese Anforderungen verbindlich festzulegen, bevor die Erlaubnisse erneut für mehrere Jahre vergeben werden.“

Oda Hassepaß, Grüne

„E-Scooter gehören runter vom Gehweg und auf feste Abstellflächen. Als Grüne unterstützen wir die Forderung des Bündnisses gegen „E-Scooter-Chaos auf Gehwegen“ ausdrücklich. Gehwege müssen sichere Orte für alle Menschen sein, die zu Fuß unterwegs sind – besonders für Schulkinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Die Verkehrspolitik der CDU lässt wieder einmal die Menschen im Stich, die Schutz am meisten brauchen. Andere Städte wie Paris oder Oslo zeigen, dass entschlossenes Handeln möglich ist. Berlin muss jetzt verbindliche Abstellflächen für E-Scooter schaffen – in der gesamten Stadt, auch in den Außenbezirken, statt bis 2035 zu warten.“

Über das Bündnis

Das Bündnis „E-Scooter aus dem Weg“ wurde im Juni vom ABSV und FUSS e. V. ins Leben gerufen. Es vertritt ein breites Netzwerk aus 40 Organisationen für Senioren, Menschen mit Behinderungen, Mobilität, Umwelt- und Naturschutz, Stadtbild und Denkmalschutz. Alle 40 Bündnispartner sind online einsehbar.

Pressekontakt:
Paloma Rändel, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 895 88-123
E-Mail: paloma.raendel@absv.de