Offener Brief an Verkehrssenatorin Bonde

Offener Brief: E-Scooter – Chance für klare Regeln nutzen, statt das Chaos weiter bestehen zu lassen

Sehr geehrte Frau Senatorin Bonde,

das Freefloating-Modell der E-Scooter ist in Berlin zu einem dauerhaften Konflikt um die Nutzung des öffentlichen, dem Fußverkehr gewidmeten Raums geworden: Barrierefreiheit, Sicherheit und Stadtbild bleiben auf der Strecke. Für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellen herumstehende oder -liegende Scooter eine echte Gefahr dar.

Dabei besteht inzwischen weitgehend Einigkeit: Das freie Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum hat keine Zukunft. Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob sich daran etwas ändern muss, sondern wann und wie.

Die Erneuerung der Sondernutzungsvereinbarungen ist eine konkrete Chance, schnell für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

Rund 50 Organisationen und Initiativen der Berliner Zivilgesellschaft haben sich deshalb im Bündnis „E-Scooter aus dem Weg“ zusammengeschlossen. Das Bündnis reicht weit über einzelne Interessenvertretungen hinaus. Vertreten sind Organisationen aus den Bereichen Soziales, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Natur- und Umweltschutz, Verkehr, Gesundheit, Denkmalschutz und Stadtbild. Zusammen repräsentieren die beteiligten Organisationen weit über eine Million Menschen in Berlin.

Unser Bündnis fordert eine klare und praktikable Lösung:

Ab dem 1. April 2027 dürfen Sondernutzungserlaubnisse für Leih-E-Scooter nur noch für das Anbieten und Abstellen an festen Stationen erteilt werden. Das Freefloating im öffentlichen Raum muss beendet werden. Die Zahl der genehmigten Fahrzeuge muss sich dabei an der Kapazität der vorhandenen festen Stationen orientieren.

Auch politisch steht diese Forderung längst auf einem breiten Fundament: Drei der vier demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – haben sich ihr angeschlossen. Auch die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben sich dafür ausgesprochen.

Die Podiumsdiskussion am 12. August beim ABSV hat zudem gezeigt, dass diese Forderung weit über die Interessen einzelner Gruppen hinausgeht. Aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Perspektiven wurde deutlich, dass der öffentliche Raum nicht länger als Abstellfläche für Leihfahrzeuge zur Verfügung stehen darf. Es braucht eine Lösung, die Ordnung schafft, die Barrierefreiheit sichert und den öffentlichen Raum für alle Berlinerinnen und Berliner zugänglich hält.

Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Es zeigt, dass sich in Berlin eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung für eine Neuordnung des E-Scooter-Verleihs formiert hat.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die demokratische Willensbildung respektiert wird.

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus und vor der Neubildung des Senats dürfen keine Entscheidungen getroffen werden, die den Handlungsspielraum des künftigen Senats in dieser Frage vorwegnehmen. Es wäre aus unserer Sicht schwer vermittelbar, wenn jetzt langfristig wirkende Sondernutzungserlaubnisse für ein Modell erteilt würden, dessen Ende politisch bereits breit unterstützt wird.

Deshalb bitten wir Sie um eine klare und verbindliche Antwort:

Schließen Sie aus, dass Ihr Haus vor der Neubildung des Senats neue Sondernutzungserlaubnisse für das Freefloating erteilt, die über den 1. April 2027 hinaus gelten?

Eine solche Zusage würden wir als ein starkes Zeichen des Respekts vor der demokratischen Willensbildung in Berlin ausdrücklich begrüßen und öffentlich würdigen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen sehr gern für Rückfragen und für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bethke
ABSV-Vorsitzender

Dr. Thomas Krämer
ABSV-Geschäftsführer

 

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